Osnabrück (ots)

FDP-Vize Kubicki wirft SPD "Hütchenspielertricks" vor

"Zur Finanzierung der Grundrente werden Steuergelder gleich doppelt ausgegeben"

Osnabrück. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat den SPD-Ministern Olaf Scholz und Hubertus Heil geraten, "nach Hause zu gehen". Kubicki kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Mit Hütchenspielertricks macht man keine nachhaltige Rentenpolitik." Die Minister wollten "in alter sozialdemokratischer Manier Steuergelder gleich doppelt ausgeben". Der Liberale wies darauf hin, dass die Finanztransaktionssteuer nach dem Willen der Sozialdemokraten auch dem europäischen Haushalt zufließen solle. So stehe es zumindest im Europawahlprogramm der SPD. Deren Verzweiflung treibe "im Angesicht einer katastrophalen Niederlage wilde Blüten", meinte der Bundestagsvizepräsident.

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