Stephan Weil weist neuen Ampel-Plan zur Ablösung von Staatsleistungen an Kirchen zurück
Niedersächsischer Ministerpräsident: Pläne nicht weiterfolgen
Länder seien sich "sehr einig"
23.08.2024 – 18:57
Osnabrück (ots)
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wendet sich gegen eine Gesetzesinitiative der Ampelregierung zur Beendigung der jährlichen staatlichen Zahlungen an die Kirchen in Deutschland. "Ich kann nur dazu raten, diese Pläne nicht weiterzuverfolgen", sagte er im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Zwar handele es sich bei der Ablösung der Staatskirchenleistungen um einen Verfassungsauftrag. Die Haushaltslage in vielen Bundesländern sei "infolge der zahlreichen Herausforderungen aber so angespannt, dass Ablösezahlungen an die Kirchen in absehbarer Zeit finanziell schlichtweg nicht darstellbar sind". Die Länder seien sich in der Frage "sehr einig", sagte Weil. "Auch der Bund hat aktuell sicherlich ganz andere Prioritäten".
Am Freitag hatte die "FAZ" berichtet, dass die Ampelkoalition im Herbst einen Gesetzesentwurf zur Ablösung der Staatskirchenleistungen vorlegen wolle. Dieser solle so ausgestaltet sein, dass die Länder im Bundesrat nicht zustimmen müssten. Die Ablösezahlungen müssten aber von den Ländern getätigt werden.
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