Westfalenpost: Gute Fee gefragt
12.06.2007 – 19:39
Hagen (ots)
Mindestlohn: Die Grenzen der Politik Von Winfried Dolderer Jeder, der arbeitet, sollte von seinem Verdienst leben können. Mit diesem Argument macht sich die SPD für den Mindestlohn stark und weiß die Mehrheit auf ihrer Seite. Der Satz leuchtet ein. So einfach ist er freilich nicht. In Wahrheit markiert dieser Satz die Grenzen der Politik in einer globalisierten Wirtschaft. Da sind die Gewerkschaften nicht mehr stark genug, um in allen Branchen existenzsichernde Löhne durchzusetzen, und Ökonomen warnen: Ein gesetzlicher Mindestlohn von mehr als 4,50 Euro, weit unter der Wunschmarke der Befürworter, vernichtet Jobs. Problematisch aber auch die von der Union propagierte Alternative staatlicher Lohnzuschüsse. Abgesehen von den Kosten - wer garantiert, dass die Tariflöhne dann nicht erst recht verfallen? Die Union hat keine Antwort. Da sollte Angela, die gute Fee von Heiligendamm, herniedersteigen und nochmals ein Wunder wirken. Wenn sich denn die Koalition zum Mindestlohn-Kompromiss wie Bush zum Klimaschutz bekehren ließe.
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