Westfalenpost: Europa muss und wird weiteres Wachstum verkraften Von Harald Ries
30.06.2013 – 21:12
Hagen (ots)
Auch das noch: Während die EU durch die größte Krise ihrer Geschichte taumelt, während die Stimmung unter den Partnern gereizter wird und die Institutionen an Vertrauen verlieren, kommt mit dem 28. Land ein weiterer Problemfall in die Gemeinschaft. Kroatien ist wirtschaftlich angeschlagen und rechtsstaatlich auch noch nicht ganz auf der Höhe.
Und selbst wenn die Lage an der östlichen Adria besser wäre, ist zu fragen, ob die EU selbst sich derzeit in einer Position befindet, in der weiteres Wachstum angesagt ist, ob man sich mit der Korruption in Bulgarien und Rumänien und dem autoritären Nationalismus in Ungarn nicht schon mehr Probleme ins Haus geholt hat, als man bewältigen kann. Jetzt bekommt die aufgeblähte EU-Exekutive noch einen Kommissar mehr, einstimmige Entscheidungen werden noch komplizierter, und Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro stehen schon vor der Tür. Verkraften wir das überhaupt noch?
Wir müssen. Und werden. Weil die EU nicht nur ein wirtschaftliches, sondern ein politisches Projekt ist. Eines, das nach dem Fall des Eisernen Vorhangs dem Osten eine Perspektive gab, das Demokratie und Wohlstand in Aussicht stellte und dafür etwas zurückbekam: Stabilität. Sicherheit an den Rändern. Das gilt für den Balkan erst recht. So wie es für die ehemaligen Diktaturen Spanien, Portugal und Griechenland galt.
Viele Westeuropäer sehnen sich zurück nach einem kleinen, exklusiven Club. Sie übersehen die gute Rolle, die Polen, Balten oder Tschechen spielen. Und ignorieren, dass weniger die vielen Kleinen eine gemeinsame Politik behindern, sondern vor allem die Gegensätze zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien.
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