Hagen (ots)

Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, dass Sami A. aus Tunesien zurückgeholt werden muss, hat der frühere NRW-Justizminister und jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Thomas Kutschaty, den für die Abschiebung verantwortlichen Integrationsminister scharf angegriffen: "Das Schlamassel haben wir Herrn Stamp zu verdanken", erklärte er gegenüber der WESTFALENPOST (Donnerstag-Ausgabe). "Er hat das Gelsenkirchener Gericht getäuscht und den Rechtsstaat in einer Dimension beschädigt, wie ich es in 25 Jahren in der Justiz noch nie erlebt habe." Zugleich stellte Kutschaty klar: "Wir wären alle froh, wenn Sami A. nicht in Deutschland wäre." Aber das Resultat der illegalen Abschiebung sei ein Desaster: "Vorher saß Sami A. in der Abschiebehaftanstalt Büren relativ sicher, künftig geht er in Bochum spazieren." Es gebe jetzt keine Möglichkeit mehr den Gefährder in Gewahrsam zu nehmen, da ihm keine Straftat vorgeworfen wird und eine Abschiebung derzeit ausgeschlossen sei. "Dafür ist Joachim Stamp verantwortlich", so Kutschaty und fragte: "Erstattet er jetzt persönlich die Kosten für den Flug?" Allein die Reise nach Tunesien habe 35 000 Euro gekostet. Auch Ministerpräsident Armin Laschet, der erklärt habe, die Abschiebung sei nach Recht und Gesetz verlaufen, sei in der Verantwortung: "Entschuldigt er sich jetzt beim Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen?"

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