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NRZ: Zurück zur Tagesordnung - Kommentar zur Verschwendung von Steuergeldern von Theo Schumacher
19.09.2012 – 19:00
Essen (ots)
Es stimmt ja. Jahr für Jahr wird über Verschwendung gejammert, produziert der hemmungslose Umgang mit Steuerzahlergeld fette Schlagzeilen. Wenn sich die Empörung dann legt, gehen die Beteiligten zur Tagesordnung über. Das nächste Schwarzbuch kommt bestimmt, ohne dass es etwas bewirken würde. Für das Geld des Bürgers gelten eigene Gesetze. Die darüber in Rathäusern, in Düsseldorf oder Berlin verfügen dürfen, mussten es nicht selbst verdienen. Und trotz Schuldenkrise scheint es noch immer unbegrenzt verfügbar zu sein. Öffentliche Verschwendung bleibt zuallererst eine Mentalitätsfrage, solange die Verantwortlichen dafür nicht bezahlen müssen. Die Forderung des Steuerzahlerbunds, sie strafrechtlich zu verfolgen, ist so banal wie richtig. Es wird nicht so kommen. Weil rechtlich kaum präzise zu definieren ist, wo Untreue beim Haushalt beginnt und wo sie aufhört. Und weil die Politik daran kein Interesse hat.
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