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NRZ: Entwicklungsminister Dirk Niebel(FDP) kritisiert Kürzung des Entwicklungsetats: "Deutschland wird internationale Verpflichtungen nicht halten können"
22.11.2012 – 15:47
Essen (ots)
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) kritisiert die am Mittwochabend mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition verabschiedete Kürzung des Entwicklungsetats: Zwar habe er zu akzeptieren, dass der Bundestag von seiner Budgethoheit Gebrauch gemacht habe, sagte er der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Freitagsausgabe). "Damit trägt der Deutsche Bundestag aber auch die Verantwortung für das Signal, dass Deutschland internationale Verpflichtungen nicht wird halten können", so Niebel weiter. Insbesondere gelte das für das Ziel, bis zum Jahr 2015 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungsarbeit aufzuwenden - "und das, obwohl die Bundeskanzlerin es noch kürzlich vor dem Entwicklungsausschuss des Parlaments bekräftigt hatte".
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