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NRZ: Wirtschaftsweiser Rürup verteidigt Mehrwertsteuererhöhung
09.05.2006 – 15:59
Essen (ots)
Berlin. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Bert Rürup, hat die Bundesregierung gegen Kritik bei der geplanten Mehrwertsteuererhöhung in Schutz genommen. "Ich persönlich halte die Mehrwertsteuererhöhung - verglichen mit einem neuerlichen Verfassungsbruch - für das kleinere Übel. Die Defizitgrenze des Europäischen Stabilitätspakts kann zwar auch ohne Steuererhöhungen eingehalten werden - nicht aber in 2007 die Verschuldungsgrenze der Verfassung", sagte Rürup der in Essen erscheinenden Neuen Ruhr/ Neuen Rhein Zeitung (NRZ/Mittwochausgabe). Zu den abträglichen Folgen für die Konjunkturentwicklung erklärte der Chef der Wirtschaftsweisen: "Richtig ist, dass wir einen dämpfenden Effekt haben werden. Wir wissen allerdings nicht, wie groß dieser ausfallen wird. Die Bundesregierung hat nur die Wahl zwischen Pest, einem erneuten Verfassungsverstoß, und Cholera, einer gewissen Dämpfung des Aufschwungs. Ohne die avisierte Steuererhöhung kann es dem Bund in 2007 nicht gelingen, zu halbwegs geordneten Finanzen zurückzukehren." Rürup sagte, solide Staatsfinanzen verbesserten die langfristigen Wachstumsperspektiven. "Und dies halte ich, insbesondere auch als vertrauensbildende Maßnahme der Finanzpolitik, für unverzichtbar", sagte Rürup weiter.
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