Berlin/Braunschweig (ots)

Unter dem Leitthema "Der Notar:
Entlastung der Gerichte - Mehrwert für den Bürger" diskutiert der 27.
Deutsche Notartag vom 13. bis 16. Juni 2007 in Braunschweig die Rolle
des Notars in einem sich wandelnden Justizsystem.

"Das deutsche Justizsystem befindet sich derzeit in einem 
tiefgreifenden strukturellen Wandel. Steigende Belastungen für die 
öffentlichen Haushalte und zunehmende Ressourcenverknappung gerade 
auch im Bereich der Rechtspflege erfordern praktikable Konzepte. Ziel
ist eine nachhaltige Entlastung der Gerichte, ohne den Anspruch an 
eine qualitativ hochwertige Rechtsversorgung für die Bevölkerung 
aufzugeben", sagt Dr. Tilman Götte, Präsident der Bundesnotarkammer.

Götte weiter: "Der Blick der Politik richtet sich dabei verstärkt 
auf die Notare. Notare als unabhängige Träger eines öffentlichen 
Amtes bieten sich für justizentlastende Maßnahmen in besonderer Weise
an, weil die Aufgaben dadurch weiterhin in staatlicher Verantwortung 
bleiben. So ist gewährleistet, dass die für die Bürger besonders 
wichtigen Funktionen im Bereich der vorsorgenden Rechtspflege 
ordnungsgemäß umgesetzt werden."

Übertragung nachlassgerichtlicher Aufgaben, Einführung eines 
vereinfachten Scheidungsverfahrens, Verbesserung des 
Verbraucherschutzes im Immobiliar- und Bauträgerrecht sowie 
Elektronisierung des Register- und Grundbuchverkehrs sind in diesem 
Zusammenhang wichtige politische Schlagworte. Hier setzt der Notartag
Akzente und sucht konzeptionelle Überlegungen und Lösungsvorschläge 
zu den Herausforderungen der Zukunft zu erarbeiten.

-       Nachlasswesen

Der Bereich des Nachlasswesens verdeutlicht in besonderer Weise 
den zu beobachtenden Wandel innerhalb der Justiz. Unter dem Stichwort
"Beschränkung auf Kernaufgaben" stehen gegenwärtig grundlegende 
strukturelle Veränderungen des Nachlasswesens auf der politischen 
Agenda. Insbesondere sollen in weitem Umfang nachlassgerichtliche 
Aufgaben auf die Notare übertragen werden. Hier will der Notartag 
dazu beitragen, unter den verschiedenen denkbaren Ansätzen eine für 
alle Beteiligten gleichermaßen gute Lösung zu entwickeln. 
(Podiumsdiskussion: 14. Juni, ab 14 Uhr)

-       Familienrecht

Im Familienrecht sind die Möglichkeiten und Grenzen eines 
vereinfachten Scheidungsverfahrens in der politischen Diskussion. 
Über die verstärkte Einbindung des Notars soll die Idee der Mediation
gestärkt und gleichzeitig die Justiz entlastet werden. In welchem 
Umfang der Notar hier künftig zusätzliche Aufgaben übernehmen kann, 
wird Gegenstand der familienrechtlichen Fachdiskussionen auf dem 
Notartag sein. (Podiumsdiskussion: 15. Juni, ab 9 Uhr)

-       Immobilienrecht

Im Immobilienrecht sind die Notare zusammen mit den 
Grundbuchämtern Garanten für eine rechtssichere und störungsarme 
Abwicklung von Grundstückstransaktionen. Die Grundbuchämter sollen 
durch den geplanten elektronischen Grundbuchverkehr künftig entlastet
und der Verfahrensablauf erheblich beschleunigt werden. Die Notare 
haben bereits mit dem elektronischen Handelsregisterverkehr ein 
vergleichbares System aufgebaut, das seit dem 1. Januar 2007 
erfolgreich läuft. (Podiumsdiskussion: 15. Juni, ab 11 Uhr)

-       Handels- und Gesellschaftsrecht

Auch auf dem Gebiet des Handels- und Gesellschaftsrechts 
vollziehen sich derzeit erhebliche Änderungen. Der gesamte 
Registerverkehr wurde in Zusammenarbeit von Justiz und Notaren jüngst
auf elektronische Kommunikation umgestellt. Das hat das 
Eintragungsverfahren erheblich beschleunigt und einen schlanken, 
effizienten Registerverkehr entstehen lassen. Gleichzeitig 
gewährleistet der Einsatz qualifizierter elektronischer Signaturen 
mit Notarattribut umfassenden Schutz von Authentizität und 
Vertraulichkeit in der Kommunikation mit den Gerichten, und das auf 
höchstem Sicherheitsniveau. Der Notartag bietet Gelegenheit zur 
Diskussion dieser und weiterer aktueller Entwicklungen. 
(Podiumsdiskussion: 15. Juni, ab 14 Uhr)

Der 27. Deutsche Notartag in Braunschweig stößt bei Vertretern aus
Politik, Justiz und Verwaltung schon im Vorfeld auf breite Resonanz. 
Neben der Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, der 
Justizministerin des Landes Niedersachsen, Elisabeth Heister-Neumann,
der bayerischen Staatsministerin der Justiz, Dr. Beate Merk, sowie 
dem Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Dr. Gert Hoffmann, 
haben Abgeordnete des Bundestages und verschiedener Landtage sowie 
zahlreiche hochrangige Vertreter aus Justiz, Notariat und 
Anwaltschaft ihr Kommen zugesagt. Der letzte Notartag fand 2002 in 
Dresden statt.

Weitere Informationen zum Fach- wie Rahmenprogramm des 27. 
Deutschen Notartags finden Sie unter www.notartag.de . Unter 
http://www.notar-presse.de/bildarchiv.htm können Sie Bilder zum 
honorarfreien Abdruck bestellen.

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