Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zur Forderungen nach einem ständigen Sitz für Deutschland im UN-Sicherheitsrat.
27.12.2011 – 20:00
Regensburg (ots)
Deutschland ist chancenlos
Deutschland hat keine Chance auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Das liegt nicht allein daran, dass sich die Deutschen mit ihrer Enthaltung bei der Libyen-Resolution selbst ins Abseits katapultiert haben. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hätte wissen müssen, dass er sich völlig unglaubwürdig macht, wenn er auf der einen Seite gebetsmühlenartig die Unterstützung des Arabischen Frühlings verkündigt, sich dann aber verdrückt, wenn es ans Eingemachte geht. Abgesehen davon: Westerwelle kann, so oft er will, die Reform des UN-Sicherheitsrats fordern - eine solche wird es nicht geben. Alle Versuche, das Gremium an die geopolitischen Realitäten anzupassen, sind bisher gescheitert. Der Grund: Für die heutigen Veto-Mächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien besteht schlichtweg keinerlei Grund, einer Neustrukturierung zuzustimmen. Im Gegenteil: Jede Reform käme einem Machtverlust gleich.
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