Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Martin Anton zum VW-Skandal
22.04.2016 – 21:31
Regensburg (ots)
Es war ein starker Satz: "Wir werden alle Kosten übernehmen." Gesagt hat ihn nicht etwa ein Volkswagenvorstand, sondern er stammt aus einer Mitteilung des Ölkonzerns BP im Frühjahr 2010, nachdem die Explosion der Bohrplattform Deepwater Horizon drohte, den gesamten Golf von Mexiko zu vergiften. Es war ein Zeichen des Unternehmens an die Öffentlichkeit, dass man die Verantwortung für die Katastrophe übernehmen wollte. Dass BP tatsächlich "alle Kosten" begleichen würde, die aus dem Unglück entstanden, glaubten schon damals die wenigsten. Denn das hätte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das Ende des Konzerns bedeutet. Volkswagen sieht sich im Abgasskandal einem ähnlichen Problem gegenüber. Der Konzern kündigt gründliche Aufklärung an, zeigt Reumütigkeit gegenüber Behörden und Kunden und bereitet sich auf einschneidende Zahlungen vor. 16,2 Milliarden Euro legen die Wolfsburger für die technischen Maßnahmen und rechtlichen Risiken zurück, was sich in einem Rekordverlust des Konzerns für 2015 niederschlägt. Im Endeffekt, so lässt diese Rechnung interpretieren, verzichtet VW ein Jahr auf seine Gewinne - und ein bisschen mehr - um dann im kommenden Jahr wieder anzugreifen. Ein Jahr des Hungers für Konzern und Anleger, um danach wieder fette Renditen zahlen zu können. Dass die Wolfsburger ihre Rücklagen jetzt noch einmal um zehn Milliarden Euro erhöht haben, liegt wohl an den "substanziellen Entschädigungen" für amerikanische Autofahrer, auf die sich US-Behörden mit VW geeinigt haben. Wie hoch diese konkret werden, ist noch nicht bekannt. Klar ist indes, dass die betroffenen deutschen Autofahrer auf entsprechende Zahlungen verzichten werden müssen. Dementsprechen veräppelt fühlt sich mancher Dieselfahrer, als Opfer des gleichen Verbrechens keine gleichwertige Wiedergutmachung zu erhalten. Deutsche Politiker springen den Verbrauchern zur Hilfe und fordern Sammelklagen, die der "class action" in den USA ähneln. Das klingt verlockend, geben solche Klagen doch dem Einzelnen eine deutlich bessere Chance, seine Ansprüche gegen einen Großkonzern durchzusetzen. Doch muss man sich auch den Konsequenzen solcher Möglichkeiten bewusst sein. Von einer Sammelklage nach Vorbild der USA profitiert jeder Betroffene, unabhängig davon, ob er bei der Klage beteiligt war oder nicht, ob er überhaupt von der Klage wusste, oder von dem ihm angeblich erwachsenen Nachteil. In den USA gibt es Internetseiten, auf denen Menschen suchen können, ob es gerade eine Sammelklage gibt, von der sie profitieren könnten. Mithilfe findiger Anwälte ist eine Klageindustrie gewachsen, die hierzulande - auch wegen der zum Teil nichtig wirkenden Anlässe - bisher meist belächelt wurde. Der VW-Konzern muss die fehlerhafte Software in den betroffenen Autos reparieren oder auf Wunsch das Auto zurückkaufen. Es geht bei der Aufarbeitung des Skandals noch weniger um Gerechtigkeit als bei der Ölkatastrophe vor sechs Jahren. Es geht um die Anwendung geltenden Rechts. Wer nachweisen kann, dass er durch die Manipulationen Schaden davongetragen hat, kann auf Schadenersatz klagen. Wichtiger ist, dass VW sich nicht davon freikauft, die kriminellen Machenschaften aufzuklären. Verantwortung übernehmen heißt in diesem Fall Transparenz zu zeigen - im Idealfall über den Skandal hinaus.
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