Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zu NSA-Affäre/Untersuchungsausschuss
15.02.2017 – 20:00
Regensburg (ots)
"Finale im NSA-Untersuchungsausschuss. Heute sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Bundestagsgremium aus. Seit drei Jahren tagt der Ausschuss, der sich mit der Aufklärung der Geheimdienstaffäre befasst. Eingesetzt wurde er nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden. Eigentlich sollte er herausfinden, wen ausländische Geheimdienste in Deutschland abhören. Das hat der Untersuchungsaussschuss kaum geschafft. Was die Aktivitäten der Nachrichtendienste vor allem der USA und Großbritanniens in der Bundesrepublik angeht, weiß man heute nicht entscheidend mehr. Gelohnt haben sich die 130 Sitzungen des Gremiums dennoch. Denn sie legen zwei Dinge offen. Erstens enthüllten sie die Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) im weltweiten Abhörgeschäft. Zweitens entlarvten die Abgeordneten, die Versuche der Regierung, in die Irre zu führen."
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