Mittelbayerische Zeitung: Ostbayern wäre ein Vorbild von Christine Straßer
09.07.2018 – 20:45
Regensburg (ots)
Während Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Notwendigkeit der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze trotz Schengen immer wieder betont hat, verlagern die Schleuser ihre Routen längst viel weiter nach Osten. Die tschechische Grenze gilt derzeit als Brennpunkt für einen erfolgreichen illegalen Grenzübertritt. Grenzstreifen der Bundespolizei sind dort trotzdem selten. Denn Kräfte, die dort unterstützen sollten, wurden an die Grenze zu Österreich abgeordnet. Ersatz gibt es nicht. Der verstärkte Schutz der deutsch-österreichischen Grenze, die Einrichtung von drei festen Kontrollpunkten - darauf versteift sich auch Bundesinnenminister Horst Seehofer. Aber sind stationäre Kontrollen tatsächlich notwendig für den wirksamen Schutz eines Grenzraums? Insbesondere Ostbayern beweist doch eigentlich das Gegenteil. Als geradezu vorbildlich gilt die Arbeit des Gemeinsamen Zentrums der Deutsch-Tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit Schwandorf. Bei der Feier zum zehnjährigen Bestehen des Zentrums betonte Innenminister Herrmann Ende 2017, dass offene Grenzen das Leben in Ostbayern nicht unsicherer gemacht haben. Die Kriminalstatistik untermauert das. Diebstähle? Laut den Zahlen des Innenministeriums im Grenzgebiet rückläufig. Wohnungseinbrüche? Werden weniger. Körperverletzungsdelikte? Rückläufig. Rauschgiftdelikte? Die Fallzahlen sinken. Und immer wieder wird betont, wie erfolgreich Schleierfahndungen in Ostbayern sind. Dass niemand verstärkte Grenzkontrollen an der Grenze zu Tschechien fordert, liegt aber auch daran, dass die Folgen unbequem wären. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat angekündigt, die Grenzen dann seinerseits zu schließen. Und das wäre dann wirklich ein Schlag für die bayerische Wirtschaft.
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