In Russland festgehaltene Umweltaktivisten kommen frei
Duma verabschiedet Amnestie-Gesetz
18.12.2013 – 13:37
Moskau (ots)
18. 12. 2013 - Die in Russland festgehaltenen Umweltschützer kommen frei. Das russische Parlament (Duma) hat heute in Moskau eine Amnestie verabschiedet, die auch die Arctic 30 einschließt. Die 28 Aktivisten und zwei Journalisten wurden nach einem friedlichen Protest an einer Gazprom-Ölplattform vor drei Monaten in der Arktis festgenommen und zwei Monate in Untersuchungshaft festgehalten. "Unsere Kolleginnen und Kollegen kommen jetzt endlich frei. Wer sich friedlich für den Schutz der Arktis einsetzt, darf nicht wie ein Verbrecher behandelt werden", sagt Brigitte Behrens, Geschäftsführerin von Greenpeace Deutschland. "Die Arctic 30 werden bald wieder bei ihren Familien sein, aber für die Arktis gibt es keine Amnestie. Die Region ist weiterhin von Klimawandel und Ölkonzernen bedroht und muss geschützt werden."
Noch ist unklar, wann die Arctic 30 Russland verlassen dürfen. Sie verfügen derzeit nicht über die nötigen Visa, da sie vor drei Monaten von einem Einsatzkommando illegal festgenommen und gegen ihren Willen an Land gebracht wurden. Das Schicksal des Greenpeace-Schiffes "Arctic Sunrise" ist ebenfalls nicht geklärt. Derzeit liegt es in Murmansk fest. Nach einem Urteil des Internationalen Seegerichtshofes (ITLOS) muss Russland die "Arctic Sunrise" gegen eine Bürgschaft über 3,6 Millionen Euro freigeben. Die niederländische Regierung hat als Flaggenstaat des Schiffes die dafür nötige Bankbürgschaft ausgestellt. Die russische Regierung hat die Entscheidung des ITLOS bisher nicht anerkannt.
Weltweite Unterstützung für Arctic 30
Die Arctic 30 sind in den vergangenen drei Monaten weltweit unterstützt worden. In 46 Ländern kam es in 150 Städten zu rund 860 Protestaktionen. Fast drei Millionen Menschen haben für die Arctic 30 Protestmails an russische Botschaften gesendet. Angela Merkel, David Cameron, François Hollande, Ban Ki-moon, Dilma Rousseff und Hillary Clinton setzten sich für die Arctic 30 ein. EU-Parlamentarier äußerten offiziell Kritik an den Anschuldigungen gegen die Umweltschützer. Elf Träger des Friedensnobelpreises - unter ihnen Erzbischof Desmond Tutu - unterstützten die Arctic 30 in einem Brief an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Träger des "Alternativen Nobelpreises" und Mitglieder des World Future Council nannten den Protest der Arctic 30 einen "Dienst an der Menschheit".
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