Hamburg (ots)

Während Wirtschaftsminister Wolfgang Clement nicht
müde wird zu betonen, dass Braunkohle ein subventionsfreier
preiswerter Energieträger sei, belegt eine Studie des
Umweltbundesamtes das Gegenteil.Die Studie, die Greenpeace vorab
vorlag, beziffert die Begünstigungen von Braunkohle auf knapp eine
Milliarde Euro jährlich. Die Begünstigungen erstrecken sich von
Umsiedlungsförderungen über die unentgeltliche oder verbilligte
Nutzung von Wasser bis hin zur Befreiung von der Stromsteuer. Diese
schlägt mit 590 Millionen Euro jährlich am stärksten zu Buche. Unter
der Stromsteuer versteht man die Steuer, die normalerweise erhoben
wird, wenn Strom aus fossilen Energien wie Öl und Gas erzeugt wird.

"Bei Stromkosten wird den Verbrauchern permanent Sand in die Augen
gestreut. Klimaschädliche Braunkohle wird staatlich gefördert, um den
Preis von Kohlestrom künstlich niedrig zu halten", kommentiert
Greenpeace Energieexpertin Gabriela von Goerne die Studie, die das
Wuppertal-Institut im Auftrag des Umweltbundesamts erstellt hat.

Bislang standen ausschließlich die Subventionen für heimische
Steinkohle in der Kritik. "Die Subventionierung der Klimazerstörung
durch die Bundesregierung muss endlich ein Ende finden," so von
Goerne. Die zunehmende Nutzung von Braunkohle führt seit 1999 zu
steigenden Kohlendioxid-Emissionen, die die Erde weiter aufheizen.
Allein die Kosten der Hitzewelle 2003 in Europa werden nach
Schätzungen von Wirtschaftsexperten mit 10 bis 17 Milliarden Euro
beziffert. Solche Schäden werden den Mitverursachern des Klimawandels
- wie etwa den Braunkohle-Riesen Vattenfall und RWE - nicht in
Rechnung gestellt.

Die vorliegende Studie beziffert solche so genannten externen
Kosten auf bis zu 25 Milliarden Euro. Würde man sie auf den
Strompreis umlegen, also "internalisieren", ergäben sich
Kostensteigerungen von bis zu 15,9 Cent pro Kilowattstunde für
Braunkohlestrom, der zur Zeit bei etwa 3,5 Cent pro Kilowattstunde
liegt. Für klimaneutrale Windenergie oder Biomasse liegen die so
genannten "Stromgestehungskosten" im Vergleich dazu zwischen sieben
bis zehn für Wind, beziehungsweise fünf bis 15 Cent für Biomasse.

"Die Nutzung von Braunkohle ist weder ökonomisch noch ökologisch
vertretbar", so von Goerne. "Es stellt sich die Frage, weshalb Herr
Clement an dieser Energie festhält. Schon jetzt wird es schwierig,
die Klimaschutzziele von Kyoto einzuhalten. Weitergehende Ziele - 40
Prozent weniger Kohlendioxid bis 2020 - sind mit Braunkohle nicht zu
erreichen. Deshalb kann die Forderung nur sein: Abschaffung der
Braunkohlesubventionen und Schluss." Greenpeace fordert eine
umfassende Energiewende hin zu erneuerbaren Energieträgern.

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