Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Haushalt
21.11.2008 – 18:32
Rostock (ots)
Steinbrücks Zahlensteinbruch wurde mit mehr oder weniger großem Grummeln von einer schwarz-roten Mehrheit abgenickt. Selbst der Buchungstrick mit den Milliarden für den Bankenrettungsschirm, die in einem Nebenhaushalt versteckt werden, wurde abgesegnet. Leider wird das Parlament so zur Magd der Regierung gemacht. Dabei ist der Grundansatz des schwarz-roten Etatplanes, mit zusätzlichen Staatsausgaben Wachstum anzukurbeln oder den Abschwung wenigstens abzubremsen, durchaus richtig. Jetzt muss in Infrastruktur, Bildung, Gebäudesanierung investiert werden.
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