Ostsee-Zeitung: Populistisch - Kommentar zum Vorschlag einer Amnestie für Verkehrssünder
02.07.2009 – 19:34
Rostock (ots)
TÜV vergessen? Während der Fahrt mit dem Handy telefoniert? Ein 70er-Schild bei Tempo 100 übersehen? Das kann einem schnell mal ein bis zwei Punkte in der gefürchteten Flensburger Verkehrssünderdatei einbringen - obwohl nichts passiert ist, niemand gefährdet wurde, man ansonsten jede Vorschrift beachtet hat. Es sind Bagatellfälle wie diese, für die Verkehrspolitiker von CDU und FDP jetzt eine einmalige Amnestie fordern. Wer bei der Punktejagd auf der Straße nur einen oder zwei Zähler aufgebrummt bekommen hat, darf einmal zurück auf Null. Klingt ja ganz gut, dieser Vorschlag. Aber: Umgesetzt wird er wohl nicht. Zum einen ist der Vorstoß so populistisch, dass er nichts anderes als Munition für die Bundestagswahl im September sein dürfte. Zum anderen stehen andere Politiker wie Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee oder die Dekra bei dem Thema voll auf der Bremse.
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