Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Karlsruher EMS-Urteil
12.09.2012 – 19:33
Rostock (ots)
Die Richter in den roten Roben haben mit ihrem Spruch zwar grundsätzlich grünes Licht für die Ratifikation des künftigen Euro-Rettungsmechanismus erteilt, doch so einfach loslegen kann der ESM damit noch nicht. Denn es gab ein deutliches "Ja, aber" aus Karlsruhe. Die Verfassungsrichter formulierten in einer klug abgewogenen Entscheidung völkerrechtliche Vorbehalte für das Inkrafttreten des ESM. Sie haben die deutschen Euro-Hilfen begrenzt. Es wird zumindest erschwert, dass der milliardenschwere Rettungsmechanismus zu einem Fass ohne Boden verkommt. Berlin muss diese Begrenzung den anderen Euro-Partnern völkerrechtlich verbindlich mitteilen. Das ist historisch einmalig. Die in Fragen des Völkerrechts sehr vorsichtigen Richter haben ihren Entscheidungsspielraum sehr weit ausgeschritten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat zwar verbal keine andere Position vertreten, doch der komplizierte ESM-Text ließ leider vielfältige Interpretationsmöglichkeiten zu. Insofern hat Karlsruhe die Tür verschlossen, die andere Staaten gern offen gelassen hätten, um Deutschland noch stärker als Zahlmeister für die Euro-Stabilisierung in Anspruch zu nehmen. Da ist nun Karlsruhe vor.
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