Bielefeld (ots)

Keine Frage, Guido Westerwelle ist auf dem
Höhepunkt seiner 25-jährigen Parteikarriere angekommen. Der 
47-Jährige hat viel geleistet. Er hat sich selbst korrigiert und die 
FDP aus den Untiefen des Spaßpartei-Images herausgehievt. Er hat die 
Liberalen vom Ruf einer charakterlosenUmfallerpartei befreit. 
Außerdem ist er ein guter Redner mit starker Außenwirkung. Es 
verwundert nicht, dass ihn die Partei in Hannover mit einem 
Rekordwahlergebnis belohnt.
Nur eines hat Westerwelle in seiner achtjährigen Vorsitzenden- 
Laufbahn noch nicht geschafft: Er hat die Liberalen nicht zurück in 
die Regierung geführt. Der Eindruck trügt, dass es darauf ganz und 
gar nicht mehr ankäme und die FDP ihren Sinn darin sähe, in der 
Opposition folgenlose Steuersenkungsvorschläge zu produzieren. 
Westerwelle hat es selbst klar formuliert: "Wir wollen regieren." 
Solange sich die Liberalen aber allein auf die Rolle des Partners von
CDU und CSU beschränken, ist die Regierungsfähigkeit gefährdet. Das 
liegt nicht an der FDP. Es ist der Wunschpartner Union, der 
schwächelt. Das schwarz-gelbe Lager schafft in den Umfragen nicht den
dauerhaften Sprung über die 50-Prozent-Marke.
Es wäre folgerichtig, in dieser Situation Rot-Grün -Gelb nicht 
kategorisch abzulehnen. Noch ist aber die Ampel für die meisten 
Liberalen eher ein Schreckgespenst als eine reale Option. Ob 
Westerwelle es wagen wird, sich im Notfall von der schwarz-gelben 
Blaupause zu lösen, weiß er wohl selbst noch nicht so genau. Immerhin
hat er es auf dem Hannoveraner Parteitag vermieden, die Ampel 
auszuschließen. Das war klug.
Auf Dauer kann man eine regierungswillige Partei wie die FDP nicht in
das Gefängnis der Opposition einsperren. Den Liberalen täte aus 
vielerlei Gründen ein Realitätsschub gut. Und sei es nur, um ihre 
Steuersenkungs-Versprechen an die historisch klamme Haushaltslage 
anzupassen.

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Neue Westfälische
Jörg Rinne
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