Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Aufwertung der Kassenpatienten Eigentor PETER STUCKHARD
07.02.2011 – 19:09
Bielefeld (ots)
Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ist ein Schlitzohr. Er weiß ganz genau, dass der SPD-Vorschlag im Bundestag keine Mehrheit finden wird. Es ist reine Chuzpe zu behaupten, er sei sich sicher, die CDU werde schon zustimmen. Das wird sein Kollege Jens Spahn (CDU), der kürzlich mit seiner Forderung nach Zwei-Bett-Zimmern in Krankenhäusern einen gesundheitspolitischen Aufschlag hatte, ganz bestimmt nicht tun. Zweibettzimmer zu fordern und deren Finanzierung den Bundesländern zu überlassen, das ist eine Sache. Sich mit den niedergelassenen Ärzten einzulassen, deren Einkommen ganz wesentlich auch von privaten Honoraren abhängt, etwas völlig anderes - und das weiß Lauterbach. So könnte er sich denn zurücklehnen und im Gefühl gefallen, den politischen Gegner gekonnt vorzuführen. Das mag in diesem Punkt sogar gelingen. Es ist dennoch ein Eigentor. Macht es doch einmal mehr deutlich - und das wird die Union mit Genugtuung wahrnehmen: Die SPD hat momentan nur ein einziges politisches Konzept: Den Forderungen der CDU flugs eins draufsetzen und damit an die Öffentlichkeit gehen. Das "Es-darf-gerne-auch-etwas-mehr-sein" ist aber keine Sozialpolitik, sondern kurzsichtiges Hinterherhecheln. Ein schlüssiges sozialpolitisches Konzept bleibt die SPD weiterhin schuldig.
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