Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Schwarz-gelbe Energiewende Revolution Teil 2 ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
30.05.2011 – 22:00
Bielefeld (ots)
Man mag sich die Augen reiben und kaum glauben, was sich derzeit auf der Berliner Bühne abspielt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat noch im vergangenen Herbst ein Energiekonzept als "Revolution" verkauft, dass die 12- bis 14-jährige Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke vorsah. Gestern wurde diese Revolution sozusagen entsorgt und symbolisch eine zweite ausgerufen: 2022 soll in Deutschland mit der Atomenergie ein für allemal Schluss sein. Ist es Einsichtsfähigkeit nach dem Schock von Fuku-shima? Ist es purer Opportunismus, weil Merkel angesichts der rot-grünen Stärke erkannt hat, dass ihr Kanzlerdasein als Förderin der Atomenergie 2013 auf jeden Fall ein jähes Ende finden wird? Vermutlich liegt der aktuellen Revolution ein Mix aus beiden Beweggründen zugrunde. Doch das Ergebnis ist eindeutig: Schwarz-Gelb meint es ernst. Anders als beim rot-grünen Atomausstieg gibt es nun erstmals sogar ein definitives Enddatum. Eine Revisionsklausel ist nicht vorgesehen. Auch nicht im Kleingedruckten. Auf einmal ist vieles möglich, was vor kurzem undenkbar war: Die Kraft-Wärme-Kopplung soll ausgebaut werden. Die energetische Gebäudesanierung wird großzügig gefördert und soll nun zusätzlich auch von der Steuer absetzbar sein. Gleichzeitig wird aber auch nicht verheimlicht, dass der Zubau von konventionellen Kraftwerken nötig sein wird. Gerade das wird den Grünen eine Zustimmung schwermachen. Während sich gestern bei der SPD schon so etwas wie eine verhaltene Zustimmung abzeichnete, mauern die Grünen noch. Eigentlich schade. Denn dieser Ausstieg erfordert eine gigantische Anstrengung - beim Netzausbau genauso wie bei der Wärmedämmung. Da wäre der oft beschworene gesellschaftliche Konsens von Vorteil. Auch damit sich nach der nächsten Wahl nicht wieder alles ändert.
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