Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Parteitag der Grünen Im Wartestand ALEXANDRA JACOBSON, KIEL
27.11.2011 – 22:00
Bielefeld (ots)
Selten sind grüne Delegierte ihrer Parteiführung so widerspruchslos gefolgt. Mit großer Disziplin haben sie sich in Kiel durch die Antragsflut gekämpft und immer brav den Arm gehoben, wenn die Vorlagen der Spitze abgesegnet werden sollten. Sie sind eben auch eine normale, etablierte Partei: Genauso wie die SPD sehen sie sich in der Opposition als Regierungspartei im Wartestand. Die Flügelkämpfe im Berliner Landesverband erweisen sich in der Tat als lokale Besonderheit. Die Grünen sehnen sich nach Regierungsbeteiligung im Bund. Dass sie in den Umfragen ihre Spitzenwerte verloren haben und kleinere Brötchen backen müssen, war ihnen in Kiel leider kein (selbst-)kritisches Wort wert. Die Zeichen stehen schon eindeutig auf Wahlkampf. Und da funktionieren die machtpolitischen Reflexe einwandfrei. Vorsitzender Cem Özdemir trimmt die Partei auf stärkere Wirtschaftsnähe. Dass der Handwerkschef Holger Schwannecke erstmals auf einem grünen Parteitag eine Rede hielt, dürfte vor allem der FDP Schmerzen bereiten. Gezielt werben die Grünen um die ehemals liberale Klientel. Ein Einfallstor haben sie gefunden: Die Enttäuschung über die von Schwarz-Gelb bisher nur halbherzig umgesetzte Energiewende verdrießt das Handwerk. Ob sich die kleinen Mittelständler jedoch auch für die grünen Steuererhöhungen erwärmen, ist offen. Das wäre auf Handwerksseite ein Bruch mit bisherigen Glaubenssätzen. Profiliert hat sich in Kiel auch Jürgen Trittin als Verfechter einer seriösen Finanzpolitik ohne falsche Versprechungen. Im Schatten stehen derzeit die beiden Führungsfrauen Claudia Roth und Renate Künast. Ob es deshalb 2013 für eine alleinige Spitzenkandidatur von Jürgen Trittin reicht, ist aber nicht ausgemacht. Denn eine Übervater-Rolle wie einst Joschka Fischer hat sich Trittin noch nicht erkämpft.
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