Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR EU-Erweiterungskandidaten Ansporn KNUT PRIES, BRÜSSEL
21.01.2014 – 19:45
Bielefeld (ots)
Zwei Regierungschefs zu Besuch in Brüssel verkörpern Glanz und Elend der europäischen Erweiterungspolitik. Da ist der türkische Premierminister Erdogan, dessen Land seit einem halben Jahrhundert in den europäischen Staatenverbund drängt. Zunächst bündelten sich in seiner Person die Hoffnungen, Islam und Demokratie seien doch zu einer dauerhaften Verbindung fähig. Seit er im Sommer eine friedliche Demonstrationsbewegung niederknüppeln ließ, wich diese Zuversicht der Skepsis. Und da ist Serbiens Ministerpräsident Dacic, einst Sprecher der Partei des Gewalt-Nationalisten Milosevic. Noch vor einem Jahr galt Serbien in der EU als abschreckendes Beispiel eines erstarrten Systems. Jetzt kommt Dacic als Friedensengel und Musterschüler daher. Erdogan und sein serbischer Amtsbruder stehen für das, was die Erweiterungspolitik der EU kann und was nicht. Sie kann ein rückständiges Land zu Anstrengungen anspornen, die es aus eigener Kraft kaum zustande brächte. Sie kann aber diese eigene Kraft keineswegs durch Druck und Verheißungen von außen ersetzen. Eine EU-Mitgliedschaft ist nicht das Resultat von Erziehung, sondern von Entwicklung. Die ist in beiden Fällen noch lange nicht geschafft.
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