NDR Norddeutscher Rundfunk

NDR Hamburg-Welle 90,3 exklusiv: Freie und gemeinnützige Träger in Existenz gefährdet

24.08.2000 – 17:12

Hamburg (ots)

Das Hamburger Jugendamt und die Hamburger Bezirksämter ziehen die
Angebote des staatlichen Landesbetriebs Erziehung und Berufsbildung
denen der freien und gemeinnützigen Träger vor. Dadurch müssen diese
pädagogischen Hilfen für besonders gefährdete Jugendliche und
Familien mit schwerwiegenden Erziehungsproblemen Mitarbeiter
entlassen und Gruppen schließen. Manche Einrichtungen sind sogar in
ihrer Existenz gefährdet, so exklusive Informationen der NDR
Hamburg-Welle 90,3.
Caritas-Direktor Norbert Kessler wirft den Hamburger Behörden
Rechtsbruch vor: Das Kinder- und Jugendhilfegesetz schreibe eindeutig
vor, dass immer dann, wenn es geeignete Hilfsangebote freier Träger
gibt, diese auch genutzt werden müssen. Die öffentliche Jugendhilfe
solle dann auf eigene Angebote verzichten.
In Hamburg dagegen wird vorrangig der staatliche Landesbetrieb
Erziehung und Berufsbildung in Anspruch genommen. Der NDR
Hamburg-Welle 90,3 liegen Dienstanweisungen aus Bezirksämtern vor,
die den Sachbearbeitern vorschreiben, die Einrichtungen freier Träger
erst dann zu nutzen, wenn die Kapazitäten des Landesbetriebes
ausgelastet sind. Das Bezirksamt Mitte soll den Landesbetrieb sogar
aufgefordert haben, in seinem Bereich ein neues Angebot aufzubauen -
obwohl es dort gute und qualifizierte Einrichtungen der freien
Jugendhilfe gibt.
Allein im Bezirk Harburg verursacht die Bevorzugung des
Landesbetriebes in diesem Jahr Mehrkosten von 900.000 Mark. So steht
es in einem vertraulichen Vermerk des Bezirksamtes Harburg an die
Hamburger Jugendbehörde, der der NDR Hamburg-Welle 90,3 exklusiv
vorliegt. In dem Vermerk heißt es weiter, dass durch dieses Vorgehen
gegen den Grundsatz des sparsamen Einsatzes von öffentlichen Mitteln
verstoßen werde. Es sei zudem nicht rechskonform.
Die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege sieht durch
diese Politik der Jugendbehörde und der Bezirksämter die Wahlfreiheit
der Betroffenen gefährdet, so Caritas-Chef Kessler. Durch die
einseitige Bevorzugung des staatlichen Trägers würden den
Hilfesuchenden die Angebote der freien Träger vorenthalten.
Iris Bents
NDR-Pressestelle
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Tel.: 040/4156-2304
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