Hamburg (ots)

Der Richter am Bundesverwaltungsgericht, Dieter
Deiseroth, sieht die Gefahr, dass Bundeswehrsoldaten im Rahmen der
AWACS-Einsätze in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verwickelt
werden könnten. Im Gespräch mit tagesschau.de sagte er: "Sobald die
AWACS-Maschinen unter deutscher Beteiligung in die Kriegsführung -
und sei es nur in Form einer Informationsbeschaffung - einbezogen
werden, würden sie sich an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg
beteiligen, denn die Vorraussetzung für einen Krieg nach der
UN-Charta, ein Mandat des UN-Sicherheitsrates, liegt nicht vor."

Die Frage, ob die Bundesregierung bereits jetzt - ohne dass die
Türkei ihre Kriegsbeteiligung erklärt hat - gegen Völkerrecht und
Verfassung verstoße, machte Deiseroth davon abhängig, "welchen
Auftrag die AWACS-Maschinen haben und wer Zugriff auf die gesammelten
Daten hat, die sich auf den Bildschirmen in den Flugzeugen und am
Boden befinden. Ist zum Beispiel gewährleistet, dass diese
Informationen nicht den kriegsführenden Parteien zur Verfügung
stehen?"

Innerhalb der NATO gebe es keine rechtliche Bündnisverpflichtung,
sich an einem völkerrechtswidrigen Krieg zu beteiligen. Der
NATO-Vertrag sehe ausdrücklich vor, dass die Mitgliedsstaaten
ausschließlich innerhalb des Rahmens der UN-Charta handeln müssten.
Auch die Frage, ob politische Verpflichtungen gegenüber den USA
bestünden, dürfe nur im Rahmen des geltenden Völkerrechts und der
geltenden Verfassung beantwortet werden.

Die Bundesregierung betrete "absolutes Neuland", indem sie sich in
einer wichtigen Frage gegen einen ihrer Haupverbündeten wende.
Deiseroth plädierte dafür, eine Entscheidung vor dem Internationalen
Gerichtshof darüber herbeizuführen, ob der Krieg gegen den Irak
völkerrechtswidrig sei.

Rückfragen bitte an tagesschau.de, Tel.: 040/4156-4190.

Das vollständige Interview finden Sie unter:
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,2044,OID1670796,00.html

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