Kurth: Keine Harmonisierung erreicht. Pressebericht zur 9. Internationalen Handelsblatt-Jahrestagung. Telekommarkt Europa (1.-3. Juli 2003, Bonn).
02.07.2003 – 08:10
Düsseldorf (ots)
Düsseldorf, 1. Juli 2003. Vor rund 300 Teilnehmern sprachen heute, am ersten Tag der 9. Internationalen Handelsblatt- Jahrestagung "Telekommarkt Europa" internationale Branchen-Experten über ihre Strategien und Visionen.
Über die europäische Harmonisierung der Telekommunikationsregulierung sprach Matthias Kurth, Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP). Zum gegenwärtigen Stand der Novellierung meinte Kurth, dass Deutschland die Frist für die Umsetzung - Termin ist der 24.7.03 - wie die meisten der Mitgliedsstaaten nicht einhalten werde. Die Regulierungsbehörde prüfe zurzeit, ob und wie sich das Richtlinienpaket bereits vor Inkrafttreten des neuen TKG Rechtswirkung entfalte. Der genaue Verfahrensablauf bezüglich des Konsultations-/Konsolidierungsverfahren III wird derzeit mit der Kommission und den Mitgliedsstaaten geklärt. Kurth schliesst nicht aus, dass sich Regulierungsentscheidungen dadurch weiter in die Länge ziehen. In dringenden Fällen könne die Regulierungsbehörde aber immerhin einstweilige Maßnahmen erlassen. Die Kommission habe in diesen Fällen kein Vetorecht. Jedes Land könne eigenständig entscheiden, betonte Kurth. Das Ziel der Harmonisierung sei damit allerdings nicht erreicht. Zum Thema Marktzutritt und Marktregulierung merkte Kurth an, dass ein Problem die Abgrenzung zwischen funktionsfähigem und wirksamen Wettbewerb sei. Eine Festlegung der Eingriffsschwelle im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht wäre wünschenswert.
Positiv bewertete Kurth den Kriterienkatalog und die Vermutungstatbestände für die Wesentlichkeit von Zugangsleistungen. Unsicherheit bestünde allerdings beim Kriterium "technische und wirtschaftliche Tragfähigkeit". Die RegTP warnt davor, diese Regelung so zu übernehmen: unternehmerische Entscheidungen über Strategien und Prognosen müssen die Unternehmen treffen und nicht die Regulierungsbehörde. Diese Regelung werde sich als Beschäftigungsprogramm für Anwälte und Gerichte erweisen, prophezeite Kurth in seiner Rede. Die in der Zugangsregulierung im § 18 TKG-E festgelegte Verpflichtung zu Standardangeboten fand Kurths ungeteilte Zustimmung, ebenso wie die Präklusionsvorschrift für verspätete Unterlagen.
Zum Abschluss des ersten Tages der Handelsblatt-Jahrestagung wurde die Frage diskuttiert, ob das neue TKG dem Wettbewerb auf die Sprüngen hilft. Dietrich Beese, Managing Director Corporate Affairs, O2 Germany, meinte, dass der Mobilfunk nur eine kleine Rolle in der TKG- Novelle spiele. Gleichwohl sei der Mobilfunk inzwischen aber der umsatzstärkste TK-Sektor. Seiner Meinung nach müsse der Infrastrukturwettbewerb im Mobilfunk in Deutschland weiter gefördert werden, nur so seien Innovationen möglich. Immerhin würden 95 % aller Infrastrukturinvestitionen von Mobilfunkbetreibern getätigt. Die TKG-Regelungen fanden grundlegend Beeses Zustimmung, er frage sich nur, wer die Kosten bei Überwachungsmaßnahmen tragen soll.
Dr. Peter Knauth, Ministerialrat, Abteilung Telekommunikation und Post, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, stellte fest, dass der TKG-Entwurf konsequent an die guten Erfahrungen mit dem alten Gesetz anknüpfe, das in den letzten Jahren den Endverbrauchern erhebliche Vorteile gebracht habe. Andreas Krautscheid, Leiter Politische Kommunikation, Deutsche Telekom, äußerte sich ebenfalls im Grundsatz anerkennend über die Arbeit des BMWA. Allerdings sah der Telekom-Vertreter noch weiteren Anpassungsbedarf bei der Netzzugangsregulierung und der Begrenzung von Ermessungsspielräumen der RegTP.
Die Jahrestagung "Telekommarkt Europa" konnte sich als Branchentreff für die TK-Wirtschaft etablieren und gilt als wichtigster TK- Kongress in Deutschland. Neben dem Handelsblatt zählt dieses Jahr auch das Wall Street Journal Europe zu den Veranstaltern dieses Events. Die Konzeption und Organisation der Tagung wurden auch in diesem Jahr von der EURFORUM Deutschland GmbH übernommen.
Das ausführliche Programm, Pressemitteilungen und Bilder der Veranstaltungen finden Sie unter: www.tk-europa.de
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