Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Rot-Grün in Berlin
27.09.2011 – 20:30
Bielefeld (ots)
Na, das kann ja was werden! Eine hanebüchene Vereinbarung soll zum Grundkonsens der neuen Berliner Landesregierung werden.
Rot und Grün wollen das Geld für die umstrittene Autobahn 100 lieber für Straßensanierungen und Lärmschutz verwenden, damit sie bloß nicht innerhalb der Legislaturperiode ähnlich kollidieren wie die Parteifreunde rund um den Stuttgarter Bahnhof. Mit diesem juristischen Taschenspielertrick wollten sie den 3,2-Kilometer-Weiterbau der A 100 von Neukölln zum Treptower Park hinausschieben. Dumm nur, dass aus der Beruhigungspille für die grüne Basis und die bundespolitische Wunschkoalition 2013 eher nichts wird, wie sogleich aus dem - allerdings CSU-kontrollierten - Bundesverkehrsministerium verlautete.
Wowereits mutmaßlicher Regierungsmannschaft droht nun ein Dilemma wie dem Grünen Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg: Die Koalitionspartner werden den Wahlkampfkonflikt wohl im Amt weiterführen müssen. Das ist fast so beängstigend wie die veranschlagten Kosten für Deutschlands teuerste Autobahnneubaustrecke: 420 Millionen Euro.
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