Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Wulffs Ehrensold
29.02.2012 – 20:00
Bielefeld (ots)
Von irgendetwas muss Christian Wulff ja leben. Aber muss unbedingt der Steuerzahler für seinen Unterhalt aufkommen? Die Entscheidung des Bundespräsidialamtes hat ein gewisses Geschmäckle, wenn über die Zahlung des sogenannten Ehrensoldes die gleichen Personen entscheiden, die bis zum Rücktritt ihres ehemaligen Vorgesetzten dessen Arbeitsalltag bestmöglich unterstützt haben. Und warum wurde vor dem Amtswechsel im Schloss Bellevue überhaupt schon über die Versorgung Wulffs ein Urteil gefällt. Denn die Staatsanwaltschaft ermittelt noch, ob es strafrechtlich relevante Verfehlungen des 52-jährigen Alt-Bundespräsidenten gibt. Spätestens bei einem möglichen Schuldspruch Wulffs wird es zu Diskussionen darüber kommen, ob sich ein Ehrensold mit einer Verurteilung vereinbaren lässt. Die Antwort kann nur Nein heißen. Wenn Wulff Rückgrat besitzt, wird er solange auf die jährlichen 200 000 Euro verzichten, bis letzte Zweifel ausgeräumt sind. Der Bundestag ist aufgerufen, die Altersversorgung der Bundespräsidenten neu zu regeln: eindeutig und frei von jedem Hauch von Vetternwirtschaft
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