Westfalen-Blatt: Grüne fordern Rüstungsexportgesetz
24.01.2018 – 19:30
Bielefeld (ots)
Die Grünen üben heftige Kritik an den deutschen Rüstungsexporten und fordern ein neues Gesetz.
"Wir brauchen ein striktes Rüstungsexportgesetz, das die Lieferung von Waffen in Kriegs- und Krisenregionen verbietet. Das wollten wir bei den Jamaika-Sondierungen durchsetzen, aber der Widerstand war zu groß", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Britta Haßelmann, dem Bielefelder "Westfalen-Batt" (Donnerstagsausgabe).
Außerdem fordert Haßelmann mehr Beteiligung des Bundestags: "Wir müssen davon wegkommen, dass ein geheimes Gremium wie der Bundessicherheitsrat im stillen Kämmerlein über Rüstungsexporte entscheidet und wir uns im Parlament anschließend darüber erschrocken wundern, was alles geliefert wurde."
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