RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Koalition
25.10.2009 – 18:06
Heidelberg (ots)
Die schwarz-gelbe Koalition und deren profilierungsbedürftige Flügelparteien FDP und CSU standen unter Rechtfertigungsdruck. Ihrem Drängen ist die Entlastung von 24 Milliarden über die Zeitdauer der Legislaturperiode hinweg geschuldet. Aber was ist das im Vergleich zu den Milliarden, die geflossen sind, um die Wirtschaft zu stützen und Banken zu retten? Die Entlastung für Familien, das Klotzen bei den Bildungsaussgaben, Steuererleichterungen für Betriebe, die Geste gegenüber Langzeitarbeitslosen, das ist alles nicht falsch. Aber das ist nur das freundliche Entrée, nicht die Grundmelodie dieser Regierung. Merkel hat sich mit Schäuble den härtesten Finanzminister geholt. Er wird den Blut-Schweiß- und Tränen-Teil des Koalitionsvertrag noch nachliefern. Dass Schwarz-Gelb mit kleinen Brötchen beginnt, hat etwas damit zu tun, dass wir die Krise - im wahrsten Sinne - noch nicht verarbeitet, sondern nur verdrängt haben.
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