RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Westerwelle
16.02.2010 – 15:34
Heidelberg (ots)
Was bei Westerwelle zunächst - im Nachgang zum Hartz-Urteil - als unanständiger Angriff gegen die Hartz-Bezieher verstanden werden konnte, dreht er jetzt zentimeterweise zurück in die Bahn einer ernst zu nehmenden Diskussion: Vergrault dieser Staat die Motivierten, treibt er die Geringverdienenden in die angebliche Mühelosigkeit des sozialen Netzes? Westerwelle hat mit diesen Fragen zwar die Stammtische besetzt - mit dem Ergebnis, dass beim großen Kehraus heute alle versuchen werden, ihm die Lufthoheit streitig zu machen. Seine Motive zielen aber nicht auf die Sache selbst. Sie sind Ausdruck eines total verpfuschten Koalitionsstarts, der die Liberalen bei der Wahl in NRW marginaliseren könnte - mit erheblichen Auswirkungen auf die Rolle der FDP Berlin. Die Kanzlerin lässt ihren Vize mitleidslos hängen. Deshalb spielt er sozialpolitisches Vabanque.
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