Rhein-Neckar-Zeitung

RNZ: Ein NPD-Verbot passt in die Zeit

26.07.2011 – 19:42

Heidelberg (ots)

Der Ruf der Sozialdemokraten nach einem NPD-Verbot mag zwar gut ins politische Klima nach dem Doppelanschlag fallen. De facto konnte die Partei bisher jedoch nicht verboten werden, weil zu viele ihrer Funktionäre zugleich für den Verfassungsschutz arbeiten. Ein Verbot wäre erst dann möglich, wenn die Staatsschützer ihre Quellen preisgeben. Das wäre doch einmal ein Anfang . . .

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