RNZ: Verprellt - "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu Schengen
16.09.2011 – 19:44
Heidelberg (ots)
Von Sören Sgries
Gut gemeint - schlecht gemacht. So könnte man den Vorstoß der EU-Kommission zur Reform des Schengenvertrags bewerten. Die Grundidee ist schließlich nachvollziehbar: Nachdem im Sommer einerseits Dänemark aus populistischen Gründen wieder Grenzkontrollen eingeführt hatte, andererseits die Mittelmeeranrainer mit dem Flüchtlingsansturm überfordert waren, musste etwas geschehen. Warum also nicht den Umgang mit den Grenzen als Gemeinschaftsaufgabe angehen? Schutz nach außen, um die Reisefreiheit im Inneren zu ermöglichen - das ist schließlich Teil der europäischen Idee. Wenn hier einzelne Staaten überfordert sind, muss die Gemeinschaft aktiv werden. So erscheint es auf den ersten Blick verwunderlich, dass die EU-Kommission jetzt so brüsk zurückgewiesen wird. Andererseits: Seit Jahrtausenden liegt die Grenzhoheit beim Staat. Bereits die Öffnung im Schengenraum ist ein außergewöhnliches Zugeständnis. Viele Regierungen hatten schon vorab signalisiert, dass sie keine weiteren Befugnisse abgeben werden - ganz abgesehen davon, dass bestehende Verträge das nicht vorsehen. Dass Brüssel mit dem Vorschlag trotzdem vorprescht und damit die Länder verprellt, ist ungeschickt. Weitere Reformen werden dadurch erschwert.
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