RNZ: Koordiniert
06.10.2015 – 20:35
Heidelberg (ots)
Christian Altmeier über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung
Es ist ein wichtiges Signal: Angela Merkel holt die Verantwortung für die Bewältigung der Flüchtlingskrise in ihr eigenes Haus. Zusätzliche Mitarbeiter für den Planungsstab, eine bessere Koordinierung und ein neuer Mann an der Spitze zeigen, dass die Kanzlerin den Ernst der Lage erkannt hat - oder zumindest auf den zunehmenden Druck auch aus den eigenen Reihen reagiert. Die Ernennung von Peter Altmaier zum Koordinator der Flüchtlingspolitik ist ein klarer Misstrauensbeweis gegen Innenminister Thomas de Maizière, der mit der Aufgabe zunehmend überfordert und zuletzt gar hilflos wirkte, als er Angst und Ressentiments gegen Migranten schürte. Merkels Amtschef Altmaier ist ein ebenso erfahrener wie effizienter Organisator, der bereits mehr als einmal die Kastanien für seine Chefin aus dem Feuer geholt hat. Diesmal dürfte es jedoch auch Altmaier schwer fallen, rasch eine Wende einzuleiten. Vor allem angesichts des erwarteten massiven Familiennachzugs, der den erhofften Rückgang der Flüchtlingszahlen im Winter rasch wieder zunichte machen könnte. Eine bessere Koordinierung der Maßnahmen allein wird da nicht ausreichen.
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