Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Unionspolitiker unterstützen Vorschlag von Bundesgesundheitsministerin Schmidt zum Konjunkturprogramm

29.12.2008 – 15:52

Köln (ots)

Köln - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt
erhält für ihre Forderung nach Entlastung der gesetzlich 
Krankenversicherten im Rahmen eines zweiten Konjunkturpakets 
Zustimmung auch aus der Union. Schmidt Vorschlag, den allein von 
Arbeitnehmern und Rentnern entrichtete Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 
Beitragssatzpunkten abzuschaffen, sei "interessant" sagte der 
nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) dem 
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstags-Ausgabe). Eine solche Maßnahme 
würde  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch der unteren 
Einkommensbereiche entlasten und stellte die paritätische 
Finanzierung der gesetzlichen  Krankenversicherung wieder her", sagte
Laumann weiter. Auch CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn nannte 
Schmidts Vorschlag "grundsätzlich erwägenswert". Allerdings fehle ein
Vorschlag zur Gegenfinanzierung der Einnahmeausfälle in Höhe von rund
neun Milliarden Euro. "Zusätzliche Milliarden auf Pump künftigen 
Generationen aufzuhalsen, ist unredlich", sagte Spahn der Zeitung.

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