Köln (ots)

Das Bundesinnenministerium, das
Bundesjustizministerium und die Koalitionsfraktionen haben sich nach 
monatelangem Ringen auf die Einrichtung einer Visa-Warndatei 
verständigt. Das teilten der stellvertretende Vorsitzende der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, und der innenpolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, 
übereinstimmend dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) mit. 
"Es gibt eine grundsätzliche Einigung; die Ressorts haben sich 
weitgehend verständigt", sagte Wiefelspütz der Zeitung. "Ich gehe 
davon aus, dass wir Anfang März die Kabinettsentscheidung haben 
werden." Bosbach sagte: "Das waren langwierige und schwierige 
Verhandlungen, die sich gelohnt haben. Denn wir haben jetzt eine 
praxistaugliche Regelung gefunden, mit der wir Visa-Missbrauch 
leichter entdecken und besser bekämpfen können."  Nach einer 
Übersicht des Bundesinnenministeriums, die der Zeitung vorliegt, 
enthält der Warnkatalog "aufenthaltsrechtliche Gesetzesverstöße" 
sowie Delikte wie Einschleusung, Schwarzarbeit, Bildung 
terroristischer Vereinigungen, Formen des Menschenhandels mit 
Adoptionskinderhandel sowie "bestimmte qualifizierte bandenmäßige 
Betäubungsmittel-Delikte sowie entsprechende Verdachtsfälle". Die 
Datei solle "vor allem den Auslandsvertretungen" dienen. "Daneben 
sollen auch die Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste des Bundes
und der Länder in abgestufter Form begrenzten Zugriff auf Daten der 
neuen Visa-Einlader- und Warndatei erhalten." Dies gelte für den 
Militärischen Abschirmdienst und den Verfassungsschutz genauso wie 
für den Bundesnachrichtendienst. Schließlich sind "umfangreiche 
Datenschutzregelungen" vorgesehen. Abschließend steht in dem Papier 
des Ministeriums: "Die Bundesregierung plant eine Kabinettsbefassung 
Anfang März 2009." Die Einrichtung einer Visa-Warndatei ist Spätfolge
des massenhaften Visa-Missbrauchs vor allem in Osteuropa zu Zeiten 
der rot-grünen Koalition und des daraus resultierenden 
Visa-Untersuchungsausschusses des Bundestages.

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