Kölner Stadt-Anzeiger: Telekom wehrt sich gegen Vorwurf, Kinderpornographie im Internet nicht entschlossen zu bekämpfen
23.03.2009 – 17:10
Köln (ots)
Die Deutsche Telekom ist dem Eindruck entgegen getreten, sie sei nicht bereit, gegen Kinder-Pornografie im Internet vorzugehen. "Die Deutsche Telekom sperrt bereits jetzt in Zusammenarbeit mit den deutschen Strafverfolgungsbehörden Websites mit kinderporno-grafischem Inhalt, sofern sie bei uns gehostet sind", sagte ein Unternehmenssprecher dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Außerdem unterstützt die Deutsche Telekom die Bekämpfung von kinder-pornografischen Inhalten auch im Mobilfunk. Gerade deshalb hat T-Mobile 2008 gemeinsam mit anderen Mobilfunkunternehmen die ,GSMA Mobile Alliance against Child Sexual Abuse Content' ins Leben gerufen." In der augenblicklichen Debatte gehe es um Seiten mit kinderpornografischem Inhalt, die im Ausland gehostet seien, fuhr der Sprecher fort. "Ein Baustein neben einer konsequenten strafrechtlichen Verfolgung wäre eine Zugangserschwerung im Internet. Voraussetzung dafür wäre eine ausreichende Rechtsgrundlage." In den Gesprächen mit der Bundesregierung und dem Bundeskriminalamt werde eine solche Rechtsgrundlage gesucht. "Zu den laufenden Verhandlungen, die in einer guten und konstruktiven Atmosphäre stattfinden, wollen wir uns nicht äußern." Laut einem internen Vermerk des Bundesinnen-ministeriums, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt und über den die Zeitung in ihrer Montag-Ausgabe berichtete, weigert sich die Telekom aufgrund rechtlicher Bedenken bisher, einen entsprechenden Vertrag mit dem Bundeskriminalamt abzuschließen. Von acht seitens der Bundesregierung angesprochenen Internet-Service-Providern sind bisher lediglich Vodafone und Kabel Deutschland bereit, entsprechende Verträge zu unterschreiben.
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