Köln (ots)

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen
Arbeitnehmerschaft (CDA) und nordrhein-westfälische Sozialminister 
Karl-Josef Laumann (CDU) hat dem Entwurf des CDU-Wirtschaftsrates 
eine Absage erteilt. "Die Forderungen des Wirtschaftsrates werden mit
Sicherheit nicht purer Bestandteil des CDU-Wahlprogramms", sagte er 
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Es gibt mit uns mit 
Sicherheit keine Veränderung beim Kündigungsschutz, es gibt mit 
Sicherheit nicht den Ausstieg der Arbeitgeber bei den 
Sozialversicherungsbeiträgen und es gibt mit Sicherheit auch nicht 
betriebliche Bündnisse für Arbeit", so der CDA-Chef. Die bestehenden 
Tarifverträge seien ausreichend flexibel. Laumann wandte sich auch 
gegen die Steuerpläne des Wirtschaftsrats, die er unrealistisch 
qualifizierte. "Wenn man die Erbschaftsteuer, die Gewerbesteuer und 
den Solidaritätszuschlag abschaffen und gleichzeitig die Entschuldung
vorantreiben will, dann hört an diesem Punkt die Seriosität des 
Papiers auf. Das ist schlichtweg die Quadratur des Kreises." Mit 
einigen Punkten des Papiers könne er indes "gut leben", etwa mit der 
Abschaffung des "Mittelstandsbauchs" im Steuersystem.

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