Ukrainischer Botschafter: Gipfel in Kiew eindeutiges Signal für EU-Beitritt
Oleksii Makeiev fordert von der EU "mehr Dynamik"-"Nicht verzögern, sondern integrieren"
03.02.2023 – 22:21
Köln (ots)
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat das Treffen von EU-Spitzenvertretern mit der ukrainischen Führung in Kiew als einzigartiges Signal für den Willen der Europäischen Union bezeichnet, die Ukraine in die Gemeinschaft aufzunehmen. "Die Botschaft dieses Tages ist eindeutig: Die Ukraine wird EU-Mitglied werden", sagte Makeiev dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Dass mehr als die halbe Kommission in ein künftiges Beitrittsland reist, das hat es noch nie gegeben."
Sein Land teile die Werte der EU und werde "alles dafür tun, den Beitrittsprozess so schnell wie möglich abzuschließen". Makeiev versicherte, sein Land werde alle Kriterien erfüllen, erwarte jedoch von der EU noch mehr Dynamik. "Viele EU-Mitgliedstaaten haben begriffen, dass man im Fall der Ukraine die politische Zurückhaltung aufgeben und zu schnelleren Entscheidungen kommen muss." Die Devise der Ukraine mit Blick auf den EU-Beitritt laute: "Nicht verzögern, sondern integrieren". Makeiev verwies darauf, dass die EU Zollbeschränkungen für die Ukraine bereits abgeschafft und ihr damit praktisch den Zugang zum europäischen Binnenmarkt eröffnet habe. "Wir sind schon nahe an einer Wirtschafts- und Zollunion." Gleiches gelte für den erleichterten Zugang von Ukrainerinnen und Ukrainern zum europäischen Arbeitsmarkt. "Das zeigt doch, dass es geht."
Zu den jüngst bekannt gewordenen Korruptionsfällen äußerte Makeiev sich entsetzt. Es gebe unter dem Eindruck des Krieges in der ukrainischen Bevölkerung eine Stimmung der "Nulltoleranz" für Korruption. "Menschen, die Geld für die Unterstützung ihrer Armee geben, haben nicht das geringste Verständnis, wenn dieses Geld in dubiosen Kanälen versickert." Die Ukraine habe aber ein effizientes Anti-Korruptions-System aufgebaut. In jedem Fall, den Korruptionsermittler oder Journalisten aufdeckten, würden sofort Maßnahmen ergriffen.
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