Potsdam (ots)

Einvernehmen in allen besprochenen Themen bestimmte den ersten Besuch von Prof. Dr. Reinhard Böttcher, Bundesvorsitzender des WEISSEN RINGS, bei Brandenburgs Justizministerin Beate Blechinger. Begleitet wurde er von Bundesgeschäftsführerin Gabriele Holthaus und dem WR-Landesvorsitzenden Brandenburg, Jürgen Lüth.

"Die Landesregierung unterstützt die rechtspolitischen Forderung des WEISSEN RINGS, das Institut des staatlich bezahlten Opferanwaltes gesetzlich auszudehnen", erklärte Blechinger, wies zugleich aber darauf hin, dass dies angesichts der finanziellen Auswirkungen nicht unbegrenzt möglich ist.

Der Bundesrat hat 2007 mit der Stimme Brandenburgs beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Opferschutzes im Strafprozess, wonach zukünftig auch Opfern einer schweren Körperverletzung, eines erpresserischen Menschenraubs oder einer Geiselnahme die Möglichkeit offen stehen soll, einen kostenlosen Opferanwalt in Anspruch zu nehmen, beim Deutschen Bundestag einzubringen. Weiterhin hat Brandenburg dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Opfer von Zwangsheirat und schwerem Stalking zugestimmt, wonach die Regelung über den so genannten "Opferanwalt" (§ 397a StPO) auf die Fälle von schwerem Stalking (§ 238 Abs. 2 und 3 StGB) und Zwangsheirat (§ 240 Abs. 4 Nr. 1 2. Alternative StGB) ausgedehnt werden soll. Beide Gesetzentwürfe liegen dem Bundestag zur Beratung vor.

Erfreut zeigte sich Böttcher, dass brandenburgische Richter und Staatsanwälte den WEISSEN RING immer häufiger als Empfänger von Geldbußen bestimmen. Er forderte, die ehrenamtliche Opferarbeit - nicht nur des WEISSEN RINGS - durch eine gesetzliche Regelung finanziell abzusichern. Einig waren sich Blechinger und Böttcher in ihrer Wertschätzung für die in der Opferhilfe tätigen ehrenamtlichen Mitarbeiter. Lüth bedankte sich bei der Ministerin dafür, die Tätigkeit des WEISSEN RINGS in Brandenburg in den vergangenen Jahren wiederholt ins öffentliche Bewusstsein gerückt zu haben.

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