Bundesagentur für Arbeit (BA)

BA will Urteil schnell umsetzen

21.06.2000 – 15:05

Nürnberg (ots)

Die Bundesanstalt für Arbeit hat am Mittwoch das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berücksichtigung von
Einmalzahlungen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes begrüßt.
Damit sei Klarheit in dieser Frage geschaffen worden. Die
Arbeitsämter würden sofort nach entsprechenden Regelungen des
Gesetzgebers handeln. Dabei gehe es um noch nicht bestandskräftige
Leistungsfälle ab 1. Januar 1997, die weitere Behandlung laufender
Leistungen und anstehende Entscheidungen. Die Bundesanstalt für
Arbeit wird, wie es in einer Pressemitteilung heißt, eventuelle
Nachzahlungen schnell realisieren. Zur Zeit würden die Vorkehrungen
dafür getroffen.

Rückfragen bitte an:

Bundesanstalt für Arbeit
Herr Schütz
Tel.: (0911) 179 3725
Herr Mann
Tel.: 0911/1 79 3055

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