Köln (ots)

Antworten nötig

NORBERT WALLET, Berlin, zum CDU-Rentenstreit

Innerhalb einer Woche will die
CDU ihren Renten-Streit been
den. Im Klartext heißt das ja
wohl: Erst einmal geht der Kon
flikt weiter, und auch das ver
suchte Machtwort der Kanzle
rin hat darin nichts geändert.
Diese Kontroverse ist deshalb
so interessant, weil sich in ihr
inhaltliche und personelle Mo
mente vermischen. Es geht um
die Frage, ob die Renten von
langjährigen Geringverdienern
aufgestockt werden sollten, wie
Jürgen Rüttgers (CDU) das vor
schlägt. Das sei ein System
bruch, sagen die Hüter der rei
nen Lehre, unter die sich die
Kanzlerin gemischt hat, die ih
rerseits die beschlossene zeit
weilige Veränderung der Ren
tenformel wiederum für keinen
Systembruch hält. Als wenn un
ser Rentensystem tatsächlich
eine so kristallklare, streng the
oretischen Einsichten folgende
Veranstaltung wäre.
Das ist es aber nicht. Tatsäch
lich ist die Rentenversicherung
längst ein kompliziertes Misch
system. Man mag gegen die
Aufstockung sein. In der Tat ist
sie systemwidrig und ord
nungspolitisch kaum zu recht
fertigen. Aber eine Frage muss
die Union - und nicht nur sie -
schon beantworten. Die atem
beraubende Ausweitung des
Niedriglohn-Sektors ist poli
tisch gewollt und bewusst her
beigeführt. Unter anderem,
weil man sich erhoffte, damit
schlecht Qualifizierten wieder
eine Chance auf dem Arbeits
markt zu geben. Dann aber ist
es auch die Pflicht der Politik,
die Folgen dieser - jedenfalls
teilweise - durchaus sinnvollen
Entwicklung aufzufangen. Des
halb hat NRW-Ministerpräsi
dent Jürgen Rüttgers (CDU)
sehr Recht, dieses Thema auf
die Tagesordnung zu setzen. Im
Grunde ist sein provokativer
Vorstoß eine nicht unübliche
Form, eine Debatte anzusto
ßen. Das ist legitim.

Da kommt das Persönliche
ins Spiel. Rüttgers gilt vie
len in der Union als rotes Tuch.
Weil man ihn nicht ignorieren
kann. NRW ist in der CDU wich
tig. Die teils grotesken Überre
aktionen auf seinen Vorschlag
zeigen: Er legt den Finger in ei
ne Wunde - und stört so man
che Ambitionen. Die CDU muss
Antworten finden auf Fragen,
die der Markt nicht von allein
beantwortet.

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Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
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