Krieg aus dem Untergrund:
Bekämpfung des Terrorismus in Deutschland
Ein "Themenabend Politik" von Matthias Fink
Am Donnerstag, 2. August 2007, 20.30 Uhr in Bayern2Radio
30.07.2007 – 12:45
München (ots)
Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 auf das World Trade Center werden immer neue Sicherheitsgesetze diskutiert. Zuletzt sorgte der Vorschlag von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Terrorverdächtige zu internieren oder zu töten, für heftige öffentliche Debatten darüber, wie weit der Rechtsstaat bei der Bekämpfung des Terrorismus gehen darf. Ähnlich wie bei den Anti-Terrorgesetzen aus dem Kampf gegen die RAF der siebziger Jahre sind auch bei diesen neuen Gesetzesvorschlägen die Grenzen des Rechtsstaates erreicht, oder sogar überschritten.
Die RAF gibt es nicht mehr. Nicht zuletzt der öffentliche Streit um eine mögliche Begnadigung des RAF-Terroristen Christian Klar aber hat deutlich gemacht, dass in den dreißig Jahren seit dem "Deutschen Herbst" dieses Kapitel deutscher Geschichte noch längst nicht bewältigt wurde.
Zur Hinterlassenschaft der RAF gehören auch Sicherheitsgesetze, die in Zeiten aktueller Bedrohung zur Bekämpfung des Terrors verabschiedet wurden. Inzwischen führen sie eine Art Eigenleben und werden z.B. als Rechtfertigung für Maßnahmen gegen unliebsame Gruppierungen im Vorfeld des G8-Gipfels eingesetzt.
Im Themenabend Politik gehen mehrere Reportagen auf das Erbe aus den Zeiten der RAF ein und zeigen, wie Politik und Sicherheitsbehörden der gegenwärtigen Terror-Bedrohung Herr zu werden versuchen. Über die Problematik, wie weit der Staat im Anti-Terror-Kampf gehen darf und soll, diskutieren im Studio Professor Uwe Wesel, emeritierter Professor für Rechtsgeschichte und Zivilrecht an der Freien Universität Berlin, und Klaus Pflieger, Generalstaatsanwalt Württemberg. Moderiert wird der Themenabend von Ingo Lierheimer.
"Krieg aus dem Untergrund - Ein Themenabend über Terror in Deutschland" am Donnerstag, 2. August 2007, um 20.30 Uhr in Bayern2Radio. (Wiederholung am Freitag, 3. August 2007, um 15.00 Uhr.)
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