Staatsversagen beim Arbeitsschutz? "Plusminus", Das Erste
19.09.2018 – 10:07
Stuttgart (ots)
"Plusminus", heute, Mittwoch, 19. September 2018, 21:45 bis 22:15 Uhr, Das Erste / Moderation: Clemens Bratzler (Südwestrundfunk)
Zahl tödlicher Arbeitsunfälle steigt um 6 Prozent Staatsversagen beim Arbeitsschutz?
Die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle ist 2017 gegenüber dem Vorjahr um sechs Prozent gestiegen. Dies berichtet der Südwestrundfunk (SWR) unter Berufung auf eine neue Erhebung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV). Erstmals veröffentlicht der SWR auch Zahlen über die Betriebskontrollen der staatlichen Arbeitsschutzbehörden. Sie seien in den vergangenen 20 Jahren um zwei Drittel zurückgegangen. Wolfhard Kohte von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg klagt deshalb über ein Staatsversagen beim Arbeitsschutz. "Plusminus", heute, Mittwoch, 19. September 2018, 21:45 bis 22:15 Uhr im Ersten.
Statistisch sterben zwei Menschen an jedem Arbeitstag
2017 hatten 451 Arbeitsunfälle laut DGUV einen tödlichen Ausgang. Das sind 27 mehr als im Jahr zuvor. Statistisch sind davon an jedem Arbeitstag zwei Menschen betroffen. Verantwortlich für den staatlichen Arbeitsschutz sind die Bundesländer. Doch nach Recherchen des SWR haben sie die Personalstellen im Arbeitsschutz in den vergangenen 20 Jahren so stark gekürzt, dass die Zahl der Betriebskontrollen von rund 630.000 im Jahr 1996 auf rund 189.000 im Jahr 2017 zurückgegangen ist. Der Sender beruft sich dabei auf Recherchen beim Bundesarbeitsministerium und bei den zuständigen Landesministerien. Der Rückgang schwankt je nach Bundesland zwischen minus 35 Prozent und minus 90 Prozent.
Betriebe werden statistisch nur alle 30 Jahre überprüft
Jan-Georg Seidel, der Chef des Bundes der technischen Beamten, sieht einen engen Zusammenhang zwischen der Kontrolle der Betriebe und der Verhinderung von Arbeitsunfällen. "Wir haben so wenig Arbeitsinspektoren in Deutschland, dass ein Betrieb statistisch maximal alle 30 Jahre mit einer Überprüfung der Arbeitsschutzverwaltung rechnen kann", sagt der Gewerkschafter dem SWR.
Staatsversagen beim Arbeitsschutz
Wolfhard Kohte hält die Negativ-Bilanz für ein Staatsversagen. Deutschland gehöre beim Arbeitsschutz zu den Schlusslichtern in Europa, sagte der Arbeits- und Sozialrechtler der Universität Halle-Wittenberg dem SWR. Das Land sei bereits seit Jahren auf das Niveau von Ländern wie Bulgarien und Ungarn gesunken. Der Jurist beruft sich bei seiner Kritik unter anderem auf den Sachverständigenausschuss des Europarates, der in den Mitgliedsländern die Einhaltung der sozialen Standards überprüft.
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Weitere Sendung zum Thema:
Auch die Dokumentation "betrifft: Fit bis zur Rente? Wenn Arbeit krank macht ..." heute, Mittwoch, 19. September 2018, 20:15 bis 21 Uhr, geht auf das Thema ein.
Nach der Ausstrahlung sind die Sendung und ihre Beiträge unter plusminus.de und ARDmediathek.de zu sehen. Fotos unter ARD-foto.de
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