CDU/CSU-Bundestagsfraktion /Riegert: Eichel verschwendet 300 Millionen DM zu Lasten unserer Athleten und unseres Nachwuchses
22.09.2000 – 12:31
Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB, erklärt zur Begründung der Bundesregierung zur Finanzierung des Berliner Olympiastadions:
Die Finanzierung des Olympiastadions in Berlin war Teil eines erpresserischen Akts des Bundeskanzlers und des Bundesfinanzministers, um Berlin die Zustimmung zu einem strittigen Gesetzesvorhaben abzukaufen. Dies ist eine Tatsache. Deshalb ist die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium der Finanzen, Karl Diller, MdB, die Hauptstadt Berlin brauche "im Hinblick auf seine Außenwirkung ein angemessenes Stadion" und deshalb finanziere der Bund statt der zugesagten 100 Mill DM dieses Stadion mit 383 Mill DM, unaufrichtig. Öffentliche Gelder werden verschwendet, wo private Investoren gefordert waren. Die Schlamperei bei der Suche nach privaten Investoren wird durch Steuergelder gelohnt. So einfach ist dies für die Populisten und Opportunisten Eichel und Schröder.
Im Gegenzug streichen Eichel und Schröder dem Spitzensport 30 Mill DM, davon allein 28 Mill DM oder 41% der Investitionen für Sportstätten des Spitzensports. Hier sind öffentliche Gelder gefordert, um unseren Athleten, unserem Nachwuchs modernste Trainings - und Wettkampfeinrichtungen zur Verfügung stellen zu können. Die überwiegende Zahl unserer Athleten kann nicht auf Sponsorengelder zurückgreifen, erhält keine Millionenbeträge von den Medien. Sie benötigt staatliche Unterstützung mehr denn je, um im internationalen Wettbewerb überhaupt noch eine Chance zu haben
Eichels und Schröders "Willkür" könnte Städte, die Austragungsorte der Fußballweltmeisterschaft 2006 sind, zu berechtigten Forderungen nach Steuergeldern des Bundes veranlassen. Alle Stadien haben durch die weltweite Ausstrahlung in den Medien eine enorme Außenwirkung für unser Land und damit nach Aussage der Bundesregierung Anspruch auf Förderung durch Steuergelder des Bundes.
Die SPD-Sportpolitiker sollten die Willkür der Bundesregierung nicht abnicken. Sie sollten dafür sorgen, daß spätestens im Haushaltsausschuß dieser unverhältnismäßigen Ausgabe der Regierung Einhalt geboten wird.
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