CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann: Rentenchaos bei Riester
09.11.2000 – 13:19
Berlin (ots)
Zu den aktuellen Plänen der Bundesregierung zur Reform der Rentenversicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Bei Bundesarbeitsminister Riester ist jetzt endgültig das rentenpolitische Chaos ausgebrochen. Ständig werden angekündigte wichtige Reformmaßnahmen verschoben. Ständig werden neue Konzepte zur Reform der Alterssicherung vorgelegt. Wer führt eigentlich die Regierung, wenn das "Wir machen das, Basta" des Kanzlers gerade mal eine Haltbarkeit von zwei Tagen hatte.
Die von Eichel und Riester geplante Verschiebung der Rentenreform ist für die Union völlig unakzeptabel: Die Union wollte den "demographischen Faktor" bereits 1999 in Kraft setzen. Riester hat diese wichtige Reform zurückgenommen und will mit dem dringend notwendigen demographischen Ausgleich jetzt erst 2003, also vier Jahre später beginnen. Damit gehen wertvolle Jahre für eine gerechtere Rentenpolitik verloren. Die Beitragszahler werden erheblich belastet und die zukünftigen Rentner verunsichert. Und das nur aus wahltaktischen Gründen. Wenn Riester so weiter macht, wird er die private Alterssicherung gegen die Wand fahren. Ein Scheitern dieses wichtigen Projekts aber können wir uns im Interesse der Bürger in unserem Land nicht leisten.
Bei den Invalidenrenten streiten sich Riester und Fischer wie die Kesselflicker. Und das bei diesem hochsensiblen Thema.
Das alles macht deutlich: Riester hat seinen Laden nicht im Griff und verbreitet nur Chaos. Riester ist nicht der richtige Mann für diese Reform.
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