CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Stellenabbau bei Bombardier ist
Quittung für verfehlte rot-grüne Verkehrs- und Wirtschaftspolitik
Berlin (ots)
Zum offenbar bevorstehenden massiven Stellenabbau beim Schienentechnikkonzern Bombardier erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Der drohende Stellenabbau bei Bombardier vor allem in den neuen Bundesländern ist die traurige Folge der fehlgeleiteten Verkehrs- und Wirtschaftspolitik von Rot-Grün. Zudem entlarvt sie einmal mehr, dass Schröders angebliche Arbeitsplatz-Rettungsaktionen nur die Wahlkampfshow wert sind und unmittelbar mit dem Wahltag verfallen.
Ließ sich der Bundeskanzler im Frühjahr noch als Retter der Bombardier-Werke in Ostdeutschland feiern, so wird nun deutlich, dass er nur zum Schein ein Herz für Arbeitnehmer hat und die Anliegen der neuen Bundesländer mit Füßen tritt. Schröders Versprechen gelten nichts; das Vertrauen der bei Bombardier um ihren Arbeitsplatz bangenden Menschen wurde schamlos missbraucht.
Die Union hat die Kurzsichtigkeit und Sprunghaftigkeit rot-grüner Investitionspolitik, nicht zuletzt im Verkehrsbereich, immer wieder scharf kritisiert. Die verheerenden Folgen einer solchen Politik zeigen sich nun mit den Stellenstreichungen in Henningsdorf und Ammendorf aufs Neue. Mit einer klar gegebenen, verlässlichen Perspektive für Verkehrswegeinvestitionen hätte die Nachfrage nach entsprechenden Leistungen und damit der Auftragseingang bei Bombardier nicht zusammenbrechen müssen.
Die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen lassen allerdings nicht erwarten, dass Rot-Grün aus den gemachten Fehlern gelernt hat.
Wir fordern Bundeskanzler Schröder auf, unbedingt und jetzt endlich für Verlässlichkeit und Verstetigung der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zu sorgen - für die Verbesserung der Infrastruktur in ganz Deutschland und zur Sicherung von dringend erforderlichen Arbeitsplätzen.
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