Ruck/Mayer: Rot-grüne Bankrotterklärung gegenüber dem Globalen Gesundheitsfonds
Berlin (ots)
Zur Meldung, Deutschland habe beim EU-Gipfeltreffen in Thessaloniki wegen seiner angespannten Haushaltslage einen Beitrag von bis zu einer Milliarde EURO zum Globalen UN-Gesundheitsfonds blockiert, erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB, und die für den Globalen UN-Gesundheitsfonds zuständige Berichterstatterin Conny Mayer MdB:
Peinlich, peinlich vor genau zwei Jahren hatte die rot-grüne Bundesregierung wie üblich mit viel Tamtam den neuen Globalen UN- Gesundheitsfonds als Meilenstein im Kampf gegen Aids, Malaria und Tuberkulose hoch gelobt und einen generösen deutschen Beitrag von 300 Mio. DM versprochen. Die CDU/CSU-Opposition hatte sich von Beginn nicht nur kritisch zur Sinnhaftigkeit eines solchen Mega- Fonds, sondern vor allem zur Glaubwürdigkeit der großzügigen Beitragszusage der Bundesregierung geäußert. Diese Bedenken bestätigen sich jetzt voll: Rot-grün hat wieder einmal den Mund zu voll genommen und gibt sich nun dem Fonds gegenüber zahlungsunfähig. Dies schädigt nicht nur massiv Deutschlands Ruf auf internationaler Ebene, sondern zieht auch einen Domino-Effekt nach sich: Andere Geberstaaten wie vor allem die USA, die ihre Zusage an den Beitrag Deutschlands und anderer EU-Staaten geknüpft hatten, könnten das deutsche Negativvorbild zum Anlass nehmen, ebenfalls aus der Fondsfinanzierung auszusteigen. Dies würde das Ende des Globalen UN- Gesundheitsfonds bedeuten.
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