Böhmer: Rot-Grüne Familienförderung nur Flickwerk
Berlin (ots)
Zu den Vorschlägen der Bundesregierung, einen Kinderzuschlag für Geringverdiener einzuführen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Mit dem Vorschlag, durch einen Kinderzuschlag für Geringverdiener Kinder aus der Sozialhilfe zu holen, betreibt die Bundesregierung in punkto Familienförderung wieder nur Flickwerk. Statt endlich eine umfassende Reform anzugehen, werden Almosen an die Bedürftigsten verteilt.
Damit wird jedoch ein falsches Signal in der Familienpolitik gesetzt. Was wir brauchen, ist ein Umsteuern auf ganzer Linie. Kinder sind in Deutschland ein Armutsrisiko. Und dagegen müssen wir auf breiter Front vorgehen. Die Union fordert daher die Einführung eines Familiengeldes für alle Eltern. Damit würden eine Million Kinder aus der Sozialhilfe geholt. Der Anreiz zur Arbeitsaufnahme ist gegeben, da das Familiengeld nicht auf die Sozialhilfe angerechnet wird. Gleichzeitig unterstützen wir damit alle Eltern unabhängig vom Einkommen. Denn Kinder kosten Geld sei es für neue Kleidung, für die schulische und außerschulische Bildung oder für die Kinderbetreuung.
Wir müssen Familien generell entlasten, von den Sozialhilfeempfängern über die Facharbeiter und die Verkäuferin bis hin zur Akademikerin. Denn wir brauchen in diesem Land mehr junge Menschen, die Ja zur Familie sagen.
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