Krogmann: Bundesregierung muss mehr tun im Kampf gegen SPAM
Berlin (ots)
Zur wachsenden Flut von Info-Müll (SPAM) und dem mangelhaften Gesetzentwurf der Bundesregierung erklärt die Internetbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB:
Frau Künast schmückt sich mal wieder mit fremden Federn: Die Idee, dass E-Mail-Werbung nur noch mit vorheriger Zustimmung des Empfängers verschickt werden darf (Opt-In-Regelung), ist nicht neu, sondern zum einen bisherige Rechtslage und zum anderen die bis Ende Oktober 2003 in deutsches Recht umzusetzende EU- Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation. Die bereits vor einem Jahr erlassene EU-Datenschutzrichtlinie gegen SPAM fordert von den Mitgliedsstaaten zwingend die Einführung der Opt-In-Regelung bei Fax-, E-Mail- und sms-Werbung. Frau Künast macht also zunächst nur ihre Hausaufgaben, die die EU ihr aufgegeben hat. Wirklich wichtig wäre es nun aber, bei Gegenmaßnahmen den Handlungsspielraum auszunutzen, den die EU ihren Mitgliedstaaten lässt. Doch hier versagt die Bundesregierung:
Obwohl Rot-Grün drastische Gegenmaßnahmen gegen Versender von unerwünschter Werbung im Internet verspricht, wird die geplante Gesetzesinitiative der Bundesregierung nur ein stumpfes Schwert im Kampf gegen die SPAM-Flut sein. Denn: Die Bundesregierung will SPAMer sanktionsfrei davonkommen lassen. Das Ergebnis liegt auf der Hand: Wer hält sich schon an ein Verbot, wenn er bei Zuwiderhandlung keinerlei Strafen befürchten muss?
Rücksichtlose SPAMer dürfen nicht weiter mit Samthandschuhen angefasst werden, sondern müssen von vornherein durch nachhaltige Sanktionen abgeschreckt werden. So soll weder der Urheber der Spam- Mail noch der wirtschaftlich profitierende Beworbene weiter sanktionslos davon kommen. Ebenfalls ist das anonyme Versenden und das Verfälschen/Verschleiern von Absenderangaben und Headern nicht nur gesetzlich zu verbieten, sondern im Fall der Zuwiderhandlung auch spürbar zu sanktionieren. Die Bundesregierung muss für Wirtschaft und Verbraucher Rechtssicherheit schaffen. Das ist aber nur durch eine klare gesetzliche Definition von SPAM sowie durch klare gesetzliche Regelungen auch im Hinblick auf Bestätigungsmails, Mailinglisten und E-Cards zu schaffen. Außerdem ist zur schnellstmöglichen Verfolgung von SPAMern eine zentrale Melde- /Beschwerdestelle erforderlich.
Klar ist: das Problem ist allein national nicht in den Griff zu kriegen. Aber wenn das jeder sagt, wird auch international nie etwas passieren. Die Bundesregierung muss endlich national handeln und Vorreiter auf internationaler Ebene werden! Eine gute Chance dazu besteht auf dem Ende des Jahres stattfindenden UNO-Weltgipfels zur Informations- und Wissensgesellschaft. Hoffentlich nutzt die Bundesregierung diese Chance!
Frau Künast muss endlich begreifen, dass im Zeitalter der globalen Internetkommunikation Wirtschaft, Politik und Verbraucher gemeinsam gegen den Info-Müll vorgehen müssen und zwar weltweit!
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Kontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell